Gemäß §11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat jeder Betrieb mit regelmäßig mehr als 20 Mitarbeitern in Vollzeitbetrachtung einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) einzurichten: Bei der Vollzeitbetrachtung handelt es sich um Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 40 Stunden. Teilzeitbeschäftigte ab 20 Stunden wöchentlich zählen bei der Berechnung als ein halber Arbeitnehmer (0,5) und Personen ab 30 Arbeitsstunden wöchentlich als ein dreiviertel Arbeitnehmer (0,75). Es sollte also entsprechend umgerechnet werden, da Sie bei einfacher Betrachtung der Kopfzahl u. U. einen ASA einrichten, obwohl Sie es laut Gesetz noch gar nicht müssten.

WICHTIG: Die Pflicht zur Einsetzung eines ASA besteht auf Betriebsebene, nicht auf Unternehmensebene. Hat ein Unternehmen also drei Niederlassungen, wobei in zweien mehr als je 20 Mitarbeiter in Vollzeitbetrachtung tätig sind, so hat der Unternehmer in den besagten zwei Unternehmen für die Einrichtung eines ASA zu sorgen. Als Vertreter kann er die jew. Betriebsleiter entsenden.

 

Zusammensetzung des ASA

Teilnehmer des Arbeitsschutzausschusses (ASA) sind in der Regel der Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person, möglichst eine Führungskraft. Sofern vorhanden, gehören genau zwei Mitglieder der Personalvertretung zum ASA-Ausschuss. Der Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Sicherheitsbeauftragten (SiBe) nehmen ebenfalls obligat teil. Wie viele SiBe an den ASA-Sitzungen teilnehmen sollen, ist diskutabel. In einem Unternehmen mit einer großen Anzahl an SiBe wird man die Teilnehmerzahl sinnvoll begrenzen, um eine effektive Handlungsfähigkeit des ASA zu erhalten. Eine Möglichkeit sind separate SiBe-Treffen, auf denen die als relevant erachteten Themen diskutiert und einem Delegierten auf den Weg gegeben werden.  Oder man wählt eine Rotationslösung mit wechselnden Personen. In jedem Fall muss jeder ASA-Teilnehmer ein ASA-Protokoll erhalten

Ziel des Arbeitsschutzausschusses ist eine Beratung über den betrieblichen Arbeitsschutz mit allen relevanten Personen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb. Entgegen landläufiger Meinung ist der ASA kein Beschlussgremium. Freilich kann der Unternehmer selbst Entscheidungen während der Sitzung treffen. Alternativ kann er dem Gremium Entscheidungskompetenz ausdrücklich über das Instrument einer Geschäftsordnung (s. unten) einräumen. In Verbindung mit einer klaren Regelung zur Beschlußfähigkeit können auch Beschlüsse gefasst werden.

Aber Vorsicht: Sobald ein Thema durch die Personalvertretung zustimmungspflichtig ist, kann keine Entscheidung mehr gefällt werden. Daher besteht ohne Teilnahme der beiden Betriebsratsvertreter, welche die Mitbestimmungspflicht anzeigen sollen, regelmäßig keine Beschlußfähigkeit und es muss bei Vorschlägen bleiben. Die zwei Personalvertreter müssen die zu beschließenden Vorschläge mit in ihre nächste Sitzung nehmen und dort einen Beschluss herbeiführen. Erst danach ist die Umsetzung im Unternehmen möglich. Der ASA tagt mindestens einmal pro Quartal, mehr Sitzungen oder anlassbezogene Sondersitzungen sind möglich.

Zusammensetzung, Sitzungsmodus, Teilnehmer, etc. sollten in einer Geschäftsordnung schriftlich festgehalten werden. Eine Vorlage hierfür finden Sie im Downloadpaket.

 

Themen für den ASA

Der Arbeitsschutzausschuss bietet aufgrund der unterschiedlichen Funktionen seiner Teilnehmer die Möglichkeit, verschiedene Blickwinkel auf den Betrieb zu lenken. Dadurch können verschiedene Facetten desselben Themas aufgearbeitet und einer zusammenfassenden Betrachtung unterzogen werden. Typische Themen sind:

  • Unfallanalysen und Beinaheunfälle
    Arbeitsunfälle sind Anlässe zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der kritischen Betrachtung bereits etablierter Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Der zentrale Maßnahmenplan von Road Doc sieht in seiner Kanban-Darstellung entsprechend die Bahnen “effective” und “ineffective” vor. Im ASA kann ggf. über ergänzende Maßnahmen, Maß-nahmenänderungen oder völlig neue Arbeitsprozesse beraten werden, um Unfälle der beobachteten Art zu vermeiden.
  • Begehungsberichte und Mängel im Betrieb
    Hier haben Sie die Möglichkeit, bei Begehungen beobachtete und protokollierte Mängel darzustellen und Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Diese Maßnahmen sollten dokumentiert, ggf. die Gefährdungsbeurteilung ergänzt werden.
  • Unterweisungen
    Eine Statistik zur Abarbeitung geforderter Unterweisungen des Vorjahres in einer Präsentation während der ersten ASA-Sitzung des laufenden Jahres i. S. v. Erfüllungszahlen ist als Bericht an den Unternehmer geboten. Als Maßnahme sollte ein zentrales Unterweisungsverzeichnis, gegliedert nach Abteilungen und betroffenen Führungskräften, aufgestellt werden. Aus diesem Verzeichnis sollten die Themen hervorgehen, ggf. auch Ablageordner oder digitale Verzeichnisse erforderlicher Formularvorlagen, bearbeiteter Formulare, Präsentationsmaterial, Videos, etc.
  • Fristenprüfungen
    Gerade produzierende Unternehmen unterliegen vielfältigsten Prüfungspflichten zur Minimierung der Haftungsrisiken. Diese ergeben sich aus gesetzlichen Regelwerken, aber auch aus vertraglichen Pflichten über die Sachversicherer. Den Abarbeitungsstand im ASA ebenso zu verfolgen wie die vollständige Abdeckung der auf den Betrieb zutreffenden Regelwerke ist daher sinnvoll. Ebenso sollten die Ergebnisse auf Mängeldichte nach Abteilungen und nach Geräten vorgestellt werden. Qualitätsdefizite zu erkennen und Verhaltensfehler der Mitarbeiter bei der Handhabung aufzudecken sind sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die sich bei den Auswahlkriterien des betrieblichen Einkaufs ebenso wie bei den Inhalten der Unterweisungen niederschlagen können.
  • Arbeitsschutzziele im Betrieb
    Setzen sie sich gemeinsam Ziele zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Gemeinsamt gesetzte Ziele haben eine höhere Akzeptanz und werden viel besser umgesetzt. Es ist dabei sinnvoll, die Zieldefinitionen bei der Einsatzplanung der Arbeitsschutzexperten laut DGUV V2 am Jahresende für das Folgejahr schriftlich mit der Einsatzzeitenaufteilung zu vereinbaren und vom Unternehmer bestätigen zu lassen.
  • Bauliche Maßnahmen
    Sprechen Sie über geplante bauliche Maßnahmen. So vermeiden Sie, dass später teure Nachbesserungen oder Umbauten erforderlich werden, weil man wichtige Themen übersehen hat.
  • Brandschutz, Räumungsübung
    Vorbeugender Brandschutz, Feuerlöschübungen und Räumungsübungen sind Themen, die im ASA vor- und nachbereitet werden sollen. Auch hieraus können sich neue Maßnahmenvorschläge ergeben.
  • Regelwerksänderungen und wissenschaftliche Erkenntnisse
    Die Information aller Beteiligten zu solchen Regelwerksänderungen, die den Betrieb wirksam betreffen, gehört ebenfalls in die ASA-Sitzung. Dasselbe gilt für relevante Erkenntnisse aus den Arbeitswissenschaften, z. B. zur Gefährlichkeit bestimmter Substanzen.

Weitere Themen können die Gefährdungsbeurteilung, psychische Belastungen am Arbeitsplatz, Beschaffung neuer Arbeitsmittel oder PSA, Gesundheitsschutz und die Durchführung von Gesundheitstagen sein.

 

Was nicht in den ASA gehört …

Achtung, folgende Themen gehören aber auch eben nicht in den ASA:

  • Personalfragen
  • Lohn- und Gehaltsangelegenheiten
  • Persönliche, medizinische Daten aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Ärztliche Schweigepflicht!)
  • Beratungen über Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Personalvertretung

Auch Streitigkeiten zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretung haben hier nichts zu suchen. Sie werden sich in diesem Gremium nicht lösen lassen und führen eher dazu, dass unbeteiligte hereingezogen werden.